NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR UNSEREINER

INHALTSVERZEICHNIS
1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmung
3. Berechtigungen
4. Registrierung & Vertragsabschluss
5. Leistungen
6. Leistungsänderungen
7. Verantwortung für Shopinhalte
8. Ausschlussgründe
9. Eingeräumte Nutzungsrechte
10. Vertragsabschluss zwischen den Nutzern
11. Provision
12. Haftungsfreistellung
13. Haftung des Betreibers
14. Kündigung
15. Änderung der Nutzungsvereinbarung
16. Vertragsübernahme durch Dritte
17. Anwendbares Recht
18. Gerichtstand
19. Alternative Streitbeilegung

  1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der von Martin Zacharias, Feldmannstr. 4, 25524 Itzehoe und Sarah Händel, Weststraße 6, 08233 Treuen (nachfolgend „Betreiber“ genannt) bereitgestellten Verkaufsplattform UNSEREINER.COM (nachfolgend „UNSEREINER“ genannt).

  1. BEGRIFFSBESTIMMUNG

2.1 Als Nutzer werden hier weiterführend registrierte Nutzer und Gäste bezeichnet. Nutzer können somit Verbraucher wie auch Unternehmer sein.

2.1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die auf UNSEREINER Rechtsgeschäfte abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch einer anderen beruflich selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1.2 Unternehmerist eine natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, die Rechtsgeschäfte in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausübt.

2.1.3 Registrierte Nutzer sind Händler wie auch Kunden, die auf UNSEREINER als Unternehmer Waren, Dienstleistungenoder digitale Inhalte verkaufen oder als Verbraucher auf UNSEREINER angebotenen Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte erwerben. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit ausgewählte technische Funktionen auf UNSEREINER zu nutzen.

2.1.4 Gäste sind Kunden, die keiner Registrierung bedürfen, um ausgewählte Funktionen auf UNSEREINER nutzen können.

2.2 Als Angebote werden hier weiterführend Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte bezeichnet.

2.2.1 Waren sind bewegliche Güter des Handelsverkehrs bzw. Güter die nach Anschauung des Handels als Gegenstand des Warenumsatz gesehen werden können.

2.2.2 Dienstleistungen sind Leistungen, die nicht unmittelbar der Produktion von Gütern dienen.

2.2.3 Digitale Inhalte sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Händler unter Einräumung individueller Nutzungsrechte (Lizenzen) bereitgestellt werden.

  1. BERECHTIGUNGEN

3.1 Für die Plattform nutzungsberechtigt sind alle natürliche Personen und juristische Personen. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige Personen (z.B. Minderjährige) dürfen UNSEREINER nur mit der Zustimmung ihres/ihrer gesetzlichen Vertreter(s) nutzen. Dem Betreiber ist in diesem Fall vor der Nutzung von UNSEREINER eine schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter(s) in digitaler oder postalischer Form auszuhändigen. Mit Abgabe der Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzer zu, dass er die genannten Voraussetzungen erfüllt.

3.2 Juristische Personen dürfen nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person angemeldet werden, welche namentlich genannt werden muss.

3.3 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer für UNSEREINER möglich. Dieses Nutzerkonto gilt nur für ihn persönlich bzw. die juristische Person und ist nicht auf Dritte übertragbar.

3.4 Für den Verkauf auf UNSEREINER sind nur Händler im Sinne der Ziffer 2.1.2 zugelassen.

3.5 Für Käufe sind alle Nutzer im Sinne der Ziffer 2.1 zugelassen.

  1. REGISTRIERUNG & VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Mit der abgeschlossenen Registrierung oder der Nutzung eines Gastzuganges kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem UNSEREINER und dem Nutzer im Rahmen der Nutzungsbedingungen zustande.

4.2 Für eine erfolgreiche Registrierung muss der Nutzer seine Daten in das Registrierungsformular eingeben und mittels Bestätigung des Buttons „Registrieren“ die Anmeldung abschließen. Die Registrierung stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Der Betreiber kann das Angebot durch die Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht an, so gilt dies automatisch als Ablehnung. Die Ablehnung benötigt keine Begründung Seitens des Anbieters.

4.3 Dieser Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert. Der Nutzer erhält ihn per eMail bei Bestätigung seiner erfolgreichen Anmeldung.

4.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

4.5 Die eMail-Adresse dient der Identifikation und Kommunikation zwischen den Vertragsparteien. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine eMail-Adresse stets aktuell ist, sodass eMails von UNSEREINER sowie seinen Verkäufern bzw. Käufern stets empfangen werden können. Beim Einsatz von Spamfiltern ist sicherzustellen, dass eMails von UNSEREINER.COM auf einer sogenannten Whitelist stehen. Außerdem wird die regelmäßige Kontrolle des Spamordners empfohlen.

4.6 Übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit überprüft. Der Nutzer hat die Möglichkeit Fehleingaben oder Änderungen in seinem persönlichen Nutzerbereich (nachfolgend „Dashboard“ genannt) zu korrigieren.

  1. LEISTUNGEN DES BETREIBERS

5.1 Der Betreiber stellt mit UNSEREINER ein Online-Verkaufsplattform zur Verfügung, über welche der Nutzer ein persönliches Nutzerprofil erstellen und Waren, Dienstleistungen wie auch digitale Inhalte kaufen kann. Darüber hinaus wird es Nutzern, welche als Verkäufer gem. Ziffer 2.1.2 registriert sind, ermöglicht Verkaufsinserate für ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte zu erstellen. Der Nutzer erhält vom Betreiber gemäß dieser Nutzungsbedingungen ein einfaches, nicht auf Dritte übertragbares Recht zur Nutzung der Verkaufsplattform UNSEREINER.

5.2 Kaufverträge werden auf UNSEREINER auf direktem Wege zwischen den Käufern und Verkäufern geschlossen. Der Betreiber tritt lediglich als Vermittler auf und wird nicht selber Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser so abgeschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den vertragsschließenden Nutzern. Der Betreiber nimmt weder die Willenserklärungen entgegen, die zwischen den Nutzern vereinbart wird, noch steht er dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich auch zum Vertragsschluss oder zur Erfüllung des Vertrages kommt.

5.3 Um UNSEREINER nutzen zu können, ermöglicht der Betreiber den Nutzern den Zugang zur Webseite und stellt die entsprechende Software im Onlinebetrieb zur Verfügung. Der Betreiber haftet nicht für eine stabile Datenverbindung zwischen Nutzer und dem Betreiberserver. Der Betreiber ist bemüht die Verkaufsplattform konstant zur Verfügung zu stellen und wird dies durch regelmäßige Wartungsarbeiten sicherstellen, welche vorzugsweise in den Zeiten stattfinden, in denen die Nutzung üblicherweise am schwächsten ist. Technische Störungen, selbst wenn sie im Machtbereich des Betreibers liegen, ermächtigen die Nutzer nicht zu einer Schadensersatzforderung.

5.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Version der Software oder einen bestimmten Zustand dieser. Das Nutzungsrecht umfasst immer die jeweilige aktuelle Version der Software.

  1. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

6.1 Sofern es für den Nutzer zumutbar ist, behält sich der Betreiber das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit:

  • dies eine geänderte Rechtslage notwendig macht
  • dies notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
  • die Änderung ohne wesentliche Auswirkungen oder vorteilhaft für den Nutzer ist

6.2 Unwesentliche Änderungen, wie die des Designs oder einer Neuordnung des Front- bzw. BackEnds, stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung dar.

  1. VERANTWORTUNG FÜR SHOPINHALTE

7.1 Nutzer sind für den Inhalt ihrer Angebote sowie Ihrer Shopbeschreibung alleinig verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Inhalte wahrheitsgemäß sind und nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Grundsätzlich verboten ist der Verkauf von:

  • urheberrechtlich geschützten Artikel ohne Zustimmung des Urhebers
  • rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderweitig diskriminierenden Artikeln
  • gewaltverherrlichenden und menschenfeindlichen Artikeln
  • Diebesgut und Hehlerware
  • Waren und digitale Inhalte verbotener Parteien, Vereine, Gruppierungen sowie verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Waffen, für welche der Verkauf gesetzlich verboten ist
  • Fälschungen sowie Raub- und Produktkopien

7.2 Den Händlern ist es grundsätzlich gestattet auf UNSEREINER auch Waren anzubieten, für die eine Altersbeschränkung gilt. Diese Altersbeschränkung ist in der Artikelbeschreibung gut sichtbar zu platzieren. Der Händler ist verpflichtet Produktfotos und Produktbeschreibungen so darzustellen bzw. anzupassen, dass sie ausnahmslos jugendfrei sind. Der Händler ist darüber hinaus verpflichtet, vor der Übergabe von nicht jugendfreien Waren und Dienstleistungen, geeignete Maßnahmen zur Altersfeststellung zu treffen. Dies umfasst bei Abholung beispielsweise die Kontrolle eines amtlichen Ausweisdokumentes oder beim Versand entsprechende Identverfahren durch die jeweiligen Transporteure. Der Betreiber kann nicht für Zuwiderhandlungen des Händlers haftbar gemacht werden.

7.3 Die Nutzer sind für ihre persönlichen Nutzerdaten selbst verantwortlich, das betrifft insbesondere die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Sollte der Nutzer Informationen haben, dass sein Account unbefugt von Dritten genutzt wird oder werden könnte, hat er dies unmittelbar dem Betreiber auf geeignete Weise mitzuteilen. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs stattfinden, sofern dies in seinem eigenen Verhalten begründet liegt.

7.4 Der Betreiber stellt für Verkäufer im Back-End des persönlichen Shops die Möglichkeit zur Verfügung eigene Rechtstexte, wie Datenschutzhinweise, AGB, Widerrufsrecht und Impressum zu hinterlegen. Diese Texte sind durch den Nutzer selbst, bzw. von entsprechend befugten Personen im Auftrag des Nutzers zu erstellen. Der Betreiber wird hier weder beratend noch mit vorformulierten Texten Hilfestellung leisten. Die Kosten für persönliche Rechtstexte trägt ausschließlich der Nutzer. Sämtliche Rechtstexte dürfen nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen von UNSEREINER stehen.

  1. AUSSCHLUSSGRÜNDE

8.1 Der Betreiber ist befugt Angebote, welche nicht zum Gesamtangebot von UNSEREINER passen nach eigenem Ermessen zu entfernen. Da der Betreiber keine Gebühren für das Erstellen von Artikeln auf der Plattform UNSEREINER ansetzt, sondern lediglich beim erfolgreichen Verkauf eine Verkaufsprovision erhält, ist eine wie auch immer begründete finanzielle Entschädigung für gelöschte Angebote für den betroffenen Nutzer ausgeschlossen.

8.2 Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Nutzungsbedingung von UNSEREINER bzw. auch bei konkreten Anhaltspunkten hierfür, behält sich der Betreiber das Recht vor den Nutzer abzumahnen, Artikel des Nutzers zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend bis dauerhaft zu sperren. Diese Maßnahmen erfolgen ohne weitergehende Prüfungen oder Vorankündigungen und steht im Ermessen des Betreibers. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.

8.3 Der Nutzer schuldet dem Betreiber bei erfolgreichen Verkäufen auf UNSEREINER eine Verkaufsprovision (siehe Ziffer 10). Diese wird monatlich abgerechnet. Für die Begleichung hat der Nutzer 14 Tage Zeit. Sollte das Nutzerkonto binnen dieser Frist nicht ausgeglichen werden, behält sich der Betreiber auch ohne vorherige Mahnung das Recht zur temporären Sperrung bis zur Begleichung des Rechnungsbetrages sowie weitere rechtliche Mittel vor. Darüber hinaus steht es dem Betreiber bei mehrfacher und/oder längerer Säumnis frei von seinem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch zu machen, siehe 14.2.

8.4 Ein gesperrter Nutzer ist von der Verkaufsplattform UNSEREINER ausgeschlossen und darf sich nicht erneut unter anderem Namen registrieren.

  1. EINGERÄUMTE NUTZUNGSRECHTE

Der Betreiber ist berechtigt, die von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen für UNSEREINER zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Profilbilder und Profiltexte von Händlern darf der Betreiber darüber hinaus zur Außendarstellung auf Partnerwebsites von UNSEREINER und/oder in Suchmaschinen nutzen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

  1. VERTRAGSABSCHLUSS ZWISCHEN DEN NUTZERN

Durch das Einstellen eines Artikels bei UNSEREINER gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchläuft und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „jetzt bestellen“ abschließt.

  1. PROVISION

11.1 Die Nutzung von UNSEREINER ist für Verbraucher im Sinne der Ziffer 2.1.1 sowie für Gäste im Sinne der Ziffer 2.1.4 kostenfrei.

11.2 Verkäufer im Sinne der Ziffer 2.1.2 haben an den Betreiber für jedes erfolgreich über UNSEREINER abgewickelte Verkaufsgeschäft eine Provision in Höhe des jeweiligen Bruttoverkaufspreises inkl. der Versandkosten zu entrichten. Die Provisionshöhe richtet sich nach dem jeweiligen Bruttoverkaufspreis und ist der folgenden Auflistung zu entnehmen. Bei einem Bruttoverkaufswert:

  • bis 10 Euro beträgt die Provision 5 %
  • bis 50 Euro beträgt die Provision 2,5 %
  • ab 100 Euro beträgt die Provision 1 %

11.2.1 Ein Verkaufsgeschäft gilt dann als erfolgreich abgewickelt, wenn der Kunde seine Vertragserklärung nicht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wirksam widerruft. Der Nachweis über den wirksamen Widerruf ist dem Betreiber vom Verkäufer selbstständig und ohne Aufforderung zu erbringen. Hierfür eignet sich als Nachweis beispielsweise die Übermittlung eines Dokumentes, auf dem die Rückerstattung des Kaufbetrages ersichtlich wird (Bankauszug, Quittung oder ähnliches).

11.2.2 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils monatlich per eMail an die vom Händler in seinem persönlichen Nutzerprofil hinterlegte eMail-Adresse. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen zu begleichen.

  1. HAFTUNGSFREISTELLUNG

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von UNSEREINER geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  1. HAFTUNG DES BETREIBERS

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

13.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz

13.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

13.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

  1. KÜNDIGUNG

14.1 Mit den Nutzern im Sinne der Ziffer 2.1 wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.1.1 Mit Verbrauchern im Sinne der Ziffer 2.1.1 und Gästen im Sinne der Ziffer 2.1.4 kann die Nutzungsvereinbarung von beiden Parteien jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

14.1.2 Mit Händlern im Sinne der Ziffer 2.1.2 kann die Nutzungsvereinbarung vom Händler jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • wiederholte, erhebliche Beschwerden durch Käufer über einen gestörten Verkaufsablauf mit dem betreffenden Nutzer, insbesondere über nicht gelieferte Waren, Waren die wesentlich von der Beschreibung abweichen und schuldige Rückzahlungen im Falle eines Widerrufes und/oder Reklamationsfalles
  • wenn ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Bestimmungen vorliegt
  • die mutwillige Angabe falscher personenbezogenen Daten zur Verschleierung der echten Identität, wie auch die doppelte Registrierung mit echten Daten zum Zwecke der Umgehung einer Sperre gemäß Ziffer 7 dieser Nutzungsvereinbarung
  • wenn der Nutzer im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von UNSEREINER mit der Entrichtung der monatlichen Provisionszahlung/en mit zwei aufeinander folgenden Mahnungen in Verzug ist
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von UNSEREINER gegen das Vermögen des Nutzers ein Zwangsvollstreckungsverfahren vorliegt bzw. dieses geplant ist und/oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

14.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für UNSEREINER anzulegen.

14.4 Kündigungen erfolgen schriftlich in Textform (eMail oder Postbrief) oder alternativ durch die Löschung des betreffenden Nutzerkontos bei UNSEREINER. Mit Ablauf des letzten Vertragstages, bzw. mit der Löschung des Nutzerkontos, verliert der Nutzer jeglichen Zugriff auf sein Nutzerkonto sowie der dort gespeicherte Daten und die Pflicht des Betreibers zur Speicherung dieser Daten erlischt. Einmal gelöschte Nutzerkonten, wie auch ihre Daten können nicht wiederhergestellt werden.

  1. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSVEREINBARUNG

15.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform per eMail auf der im Nutzerkonto hinterlegten eMail-Adresse benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Übermittlung der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern:

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

15.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 13 bleibt hiervon unberührt.

  1. VERTRAGSÜBERNAHME DURCH DRITTE

Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform benachrichtigen. Sofern der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann er den Vertrag innerhalb dieser Zeit fristlos kündigen.

  1. ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  1. GERICHTSSTAND

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

  1. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.